Erdbeben, Wirtschaftskrise und Wahlkampf: Zur aktuellen Situation in der Türkei

Präsident Erdogan ist seit 20 Jahren an der Macht, zunächst als Premierminister, kandidiert er mittlerweile zum dritten Mal für das Präsidentenamt. Doch nach dem verheerenden Erdbeben mehren sich die Stimmen, die ihm schlechtes Krisenmanagement vorwerfen und sagen, man habe die Erdbebenvorsorge vernachlässigt und stattdessen parteinahe Bauunternehmer unterstützt, geltende Vorschriften zu unterlaufen. Dabei stand Erdogan schon vor dem Erdbeben durch die Wirtschaftskrise, die sich durch eine rasende Inflation direkt auf den Alltag der Menschen auswirkt, stark unter Druck.

Zunächst schien eine Verschiebung der Wahlen wahrscheinlich, auch wenn die türkische Verfassung dafür nur wenig Spielraum geboten hätte. Mittlerweile ist klar: Am 14. Mai wird in der Türkei gewählt. Demoskopen sehen die Siegeschancen der Opposition als so gut, wie noch nie an – trotzdem ist ein Sieg nicht ausgemacht. Die Opposition steht unter massiven externen Druck: dem Oberbürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu,droht eine Haftstrafe, gegen die kurdisch-linke HDP läuft ein Verbotsverfahren. Immer noch ist unklar, ob ein gemeinsamer Kandidat der Opposition die Wählenden begeistern kann. Auch die Frage, wie die Wahlberechtigten in Deutschland abstimmen, ist entscheidend.

Was bedeutet diese Gemengelage für die Zukunft der Türkei? Gibt es eine Chance auf einen Politikwechsel, welche Umstände würden diesen begünstigen und wie positionieren sich türkeistämmige Communities in Deutschland und Bayern?

Rund um diese Fragestellung informieren und diskutieren unsere Gäste:

Cemal Bozoğlu
MdL, Bündnis 90 / Die Grünen Bayern

Kristian Brakel
ehemaliger Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung Istanbul

N.N.

Moderation: Özlem Sarikaya (Bayerischer Rundfunk)